Politik hat Chance zur Reform verpasst

Das Bundesverfassungsgericht wird am 4. Oktober darüber verhandeln, ob die für die Vergabe von Medizinstudienplätzen bestehenden bundes- und landesgesetzlichen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Im Fokus steht dabei die Frage, ob die in den ersten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus clausus (NC) aus den 1970er Jahren vorgenommenen Konkretisierungen des Grundrechts auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte fortentwickelt werden müssen.

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Ergebnisse Weiterbildungsregister: Innere Medizin ist weiter Spitzenreiter

Wer sind die jungen Ärzte in Hessen? Wie planen sie ihre berufliche Zukunft? Um aussagefähige Daten zu erhalten, erfasst die Landesärztekammer Hessen im Weiterbildungsregister, die in Hessen tätigen Ärzte in Weiterbildung.

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Länder müssen bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherstellen

„Der Strukturfonds wird das Investitionsproblem nicht lösen können. Im schlechtesten Fall werden Kapazitäten nur deshalb abgebaut, um notwendigen Investitionen aus dem Weg zu gehen. Dabei gibt es zweifellos auch strukturelle Probleme in der Krankenhausversorgung. Hier müssen die Länder aber ohnehin ihrer ureigenen Verantwortung gerecht werden und bei der Krankenhausplanung festlegen, welche Strukturen erforderlich sind, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen“, kommentierte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, die erste Bilanz des Bundesversicherungsamts (BVA) zum Stand der Förderung aus dem Krankenhaus-Strukturfonds.

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Rudolf Henke: „Wir werden weiter Tarifverträge schließen“

Der Marburger Bund wird weiter Tarifverträge für angestellte Ärztinnen und Ärzte schließen, bekräftigt Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, im Interview mit dem „Deutschen Ärzteblatt“. Wichtig für den MB sei, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Betroffenen in gewissem Maße selbst entscheiden können, ob der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft den der Minderheitsgewerkschaft in einem Betrieb verdrängt. Allerdings müssten sich darauf alle betroffenen Tarifvertragsparteien einigen.

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„Viele Rechtsunsicherheiten und offene Fragen“

„Mein erster Gedanke während der laufenden Urteilsverkündung war, dass das vom Gericht umgedeutete Tarifeinheitsgesetz in der nunmehr vorliegenden Fassung gar nicht anwendbar ist“, sagt Prof. Dr. Frank Schorkopf, Prozessbevollmächtigter des Marburger Bundes im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Tarifeinheitsgesetz. Im Interview mit der „Marburger Bund Zeitung“ weist der Staatsrechtler auf „viele Rechtsunsicherheiten und offene Fragen“ hin, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz hervorrufe.

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