Recht: Was tun, wenn das Kind krank ist?

„Der Winter naht“, heißt es in einer der derzeit erfolgreichsten Fernsehserien, und damit auch die Erkältungs- und Grippezeit. Für Eltern mit Kindern, die in den Herbst- und Wintermonaten mitunter häufig krank sind, stellt sich dann oft die Frage: „Kann ich wegen meines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleiben und bekomme ich mein Gehalt?“

Voraussetzung: Ärztliches Attest

Aus dem Sozialgesetzbuch ergibt sich zunächst allgemein für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer ein Freistellungsanspruch, wenn das schwererkrankte Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder schwerbehindert ist und eine andere im Haushalt lebende Person zur Pflege nicht zur Verfügung steht. Die Pflegebedürftigkeit aufgrund der Krankheit muss durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden. Der Arbeitnehmer hat je Kind einen Anspruch auf Freistellung von 10 Arbeitstagen pro Kalenderjahr, höchstens jedoch 25 Arbeitstage. Bei Alleinerziehenden verdoppelt sich der Anspruch. Der Arbeitnehmer erhält als Kompensation für seinen Vergütungsausfall Krankengeld, dieses beträgt 70 Prozent des letzten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts, maximal 90 Prozent des Nettogehalts.   

Fortzahlung der Vergütung

Für einen Großteil unserer Mitglieder, die privat krankenversichert oder freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, gelten die tariflichen Bestimmungen. Für sie sehen die Tarifverträge des Marburger Bundes einen Befreiungsanspruch unter Fortzahlung der Vergütung von bis zu vier Arbeitstagen pro Kalenderjahr vor. Der Anspruch gilt für jedes schwererkrankte Kind, auch wenn dies nicht ausdrücklich geregelt ist. Die übrigen Voraussetzungen sind dem Anspruch aus dem Sozialgesetzbuch nachgebildet und müssen vorliegen, damit ein Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung besteht.

Im ambulanten Bereich gilt, soweit durch den Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen, ein Freistellungsanspruch und Fortzahlung der Vergütung von derzeit höchstens fünf Tagen. Auch in dieser Variante sollte jedoch darauf geachtet werden, dass keine andere Person im Haushalt zur Betreuung und Pflege des erkrankten Kindes zur Verfügung steht und die Notwendigkeit der Betreuung und Pflege durch ein ärztliches Attest festgestellt ist.

Der Arbeitnehmer kann für die ersten Tage der Erkrankung eines Kindes im Allgemeinen nicht darauf verwiesen werden, dass außerhalb des Haushalts lebende Personen das Kind pflegen oder betreuen könnten.

Sind die vorstehenden Freistellungsansprüche für die Pflege des erkrankten Kindes aufgebraucht, endet auch die Entgeltfortzahlung bzw. die Zahlung von Krankengeld. Dann heißt es für die Eltern nach Alternativen suchen: die Großeltern, Verwandte und Freunde einspannen oder Urlaubstage nehmen.

Zu häufige Inanspruchnahme

Bei einer zu häufigen Inanspruchnahme der Betreuung und Pflege des erkrankten Kindes ist jedoch Vorsicht geboten. Ebenso wie bei häufigen Kurzerkrankungen des Arbeitnehmers können auch die Ausfälle des Arbeitnehmers, der sein erkranktes Kind pflegt, zu erheblichen Beeinträchtigungen von betrieblichen Interessen führen. Die Maßstäbe der krankheitsbedingten Kündigung können auf die Kündigung wegen häufigen Pflegebedarf eines Kindes übertragen werden. Bei einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen kommt es darauf an, ob zum Zeitpunkt der Kündigung objektive Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis weiterer Erkrankungen rechtfertigen ( negative Gesundheitsprognose) und dadurch den Arbeitgeber erheblich z.B. durch Betriebsablaufstörungen oder durch Entgeltfortzahlungen belasten. Prognosefähige Fehlzeiträume können die letzten drei Jahre sein, in denen der Arbeitnehmer, nicht nur geringfügig über den sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus gefehlt hat.

Bei Fragen können Sie sich an die Verbandsjuristen des Marburger Bundes Hessen wenden.

Autor: Nico Bettelmann ist Verbandsjurist in Landesverband Hessen.

Foto: Tomsickova – Fotolia.com

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