KH Sachsenhausen: Ärzte werden zu Minusstunden gezwungen

Im Juni 2017 forderte das Krankenhaus Sachsenhausen die Ärzteschaft auf, sich an der Kürzung der Jahressonderzahlung durch Gehaltsverzicht oder Erhöhung der Arbeitszeit (geplante Überstunden) zu beteiligen.

Die seitens des Krankenhauses Sachsenhausen verwendeten Muster-Dienstverträge enthalten schwerwiegende von den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR.DD) zu Lasten der Dienstnehmer abweichende Regelungen. Das betrifft insbesondere die Verpflichtung zur Beantragung des Erholungsurlaubs mindestens 3 Monate vor Urlaubsantritt, die Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten, die Statuierung eines außerordentlichen Kündigungsrechts bei Verstoß gegen die Vereinbarung zur Nebenbeschäftigung sowie die Kündigungsmöglichkeit während der Elternzeit ausschließlich zum Ende des Erziehungsurlaubs.

Kürzung ist unzulässig

Die Beteiligung der Ärzteschaft an der Kürzung der Jahressonderzahlung ist aber wegen der Abweichungen von den AVR.DD nach der höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch Urteil vom 11. November 2015 (10 AZR 719/14) sowie der gleichlautenden Mitteilung der Diakonie Deutschland vom 20. Januar 2016 unzulässig. Anstatt sich rechtstreu zu verhalten und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu beachten, hat das Krankenhaus Sachsenhausen die  Arbeitszeitkonten der Ärzteschaft einfach mit Minusstunden belastet, soweit kein Einverständnis zur Beteiligung an der Kürzung der Jahressonderzahlung erklärt wurde. Auch diese Vorgehensweise verstößt gegen ein weiteres Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2012 (5 AZR 676/11), wonach Überstunden bzw. Zeitguthaben nur mit Minusstunden verrechnet werden können, wenn es in den AVR.DD, einer Dienstvereinbarung oder im Arbeitsvertrag eine entsprechende Rechtsgrundlage gibt.

Ansprüche bis 31.12. sichern

Auf beide Urteile, insbesondere hinsichtlich der unzulässigen Beteiligung der Ärzteschaft an der Kürzung der Jahressonderzahlung, haben wir den Arbeitgeber mit einem Schreiben vom 31. Juli 2017 hingewiesen. Am 11. August 2017 teilte der Arbeitgeber jedoch mit, er werde an seiner Vorgehensweise festhalten. Machen Sie Ihre Ansprüche auf Gutschrift der unberechtigt abgezogenen Minusstunden oder die Rückzahlung etwaiger Gehaltsverzichte noch bis spätestens 31.12.2017 schriftlich geltend. Nur dann sind Ihre Ansprüche weitere 3 Jahre gesichert, ohne rechtzeitige Geltendmachung verfallen sie. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht des Marburger Bundes unterstützen Sie gerne.

Autor: Nico Bettelmann

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